435 IX in der Farbe Mondstein

Guten Tag,



ich habe mich dazu entschlossen den Wagen zu kaufen ohne ihn vorher
gesehen zu haben. Aber mein Bekannter ist noch kleinlicher wie ich und
kann ihm vertrauen. Dennoch hätte ich gerne gewusst ob es für mich auch
wenn das Geschäft nicht über das Fernabgabegesetz abgewickelt wird, die
Möglichkeit des Widerrufs gibt?



Hier einmal ein Auszug aus dem BGB:



Widerrufsrecht / Rückgaberecht, §§ 312 d, 355 ff BGB



Das allgemeine Widerrufsrecht soll dem Verbraucher vor unbedachten
und übereilten Vertragsabschlüssen schützen. Der Schutz resultiert aus
dem Umstand, dass der Käufer die Ware bei Abschluss eines Kaufvertrages
im Internet – somit auch bei dem Kauf eines PKW – nicht betrachten kann.
Voraussetzung ist ebenso wie beim Verbrauchsgüterkauf ein Unternehmer
auf der Verkäuferseite und ein Verbraucher auf der Käuferseite .



Der Unternehmer muss nun bereits in der Phase der Warenpräsentation
zahlreiche vorvertragliche Informationspflichten erfüllen. Dabei spielt
es keine Rolle, ob der Vertrag mit dem Verbraucher tatsächlich zustande
kommt, § 312 c Abs.1 BGB. Zu diesen notwendigen Informationen gehört
unter Anderem auch die Verpflichtung, den Verbraucher über seine
Widerrufs- und Rückgaberechte zu informieren.



1. Widerruf

Gemäß § 355 Abs.1 S.1 BGB ist der Verbraucher an seine
Willenserklärung nicht mehr gebunden, wenn er sie fristgemäß, d.h.
innerhalb von zwei Wochen, gegenüber dem Unternehmer widerrufen hat. Die
Widerrufsfrist beginnt allerdings nicht vor Erfüllung der
Informationspflichten, § 312 c Abs.2 BGB.



2. Rückgaberecht

Anstelle des Widerrufsrechtes kann dem Verbraucher auch ein
uneingeschränktes Rückgaberecht eingeräumt werden. Der Vorteil für den
Unternehmer liegt darin, dass die Ausübung des Rechtes nur durch
Rücksendung der Ware erfolgen kann, § 356 Abs.2 BGB. Anders als beim
Widerrufsrecht muss der Unternehmer hierbei nicht befürchten, dass der
Verbraucher einerseits durch einfache Erklärung von seinem
Widerrufsrecht Gebrauch macht, sich andererseits womöglich weigert, die
bereits ausgelieferte Ware zurückzusenden.



3. Konsequenz für den Autokauf im Internet

Sicherlich sind die Regelungen des Widerrufs- und Rückgaberechtes
ursprünglich für die Fälle reserviert, dass die Käufer die Ware vom
Verkäufer übersendet bekommt. Bei einem Autokauf wird es dagegen die
Ausnahme sein, dass der PKW „versand“ wird. Vielmehr wird der Käufer den
Wagen bei dem Verkäufer abholen. Doch auch in diesen Fällen ist die
Ausübung des Widerrufs- und Rückgaberechtes möglich. Auf die Frage eines
Mangels kommt es dann nicht an.



Für mich hört sich das so an als ob alleine schon gem. BGB ein
Rücktrittsrecht vorliegt. Fraglich ist eben nur, ob der Händler dies
auch ausschließen kann.



Viele Grüße



Werner

Ich habe in einem Rechtsforum die Frage gestellt und bekam folgende Antwort von einem Juristen:
"Dazu muss es aber zunächst auch mal ein Fernabsatzgeschäft im Sinne des Gesetzes sein und das sehe ich hier nicht unbedingt.

Es kann also völlig richtig sein, dass hier eben kein Fernabsatzgeschäft
im Sinne des Gesetzes vorliegt wenn der Absatzweg des Händlers eben
nicht auf Verkäufe im Fernabsatz ausgelegt ist. Dann braucht das
Widerrufsrecht gar nicht ausgeschlossen werden, denn dann existiert es
einfach nicht. Darauf wollte der Händler wohl hinweisen. Bei einem
Autohändler ist so etwas sogar glaubhaft, denn der hier beschriebene
Kaufvorgang ist sicherlich nicht der normale Weg wie man einen
Gebrauchtwagen kauft."

Somit ist klar, dass dieser Händler nicht per Fernabgabegesetz seine
Fahrzeuge verkauft. Ist m.E. auch irgendwie verständlich, denn so könnte
jeder Kunde innerhalb von 14 Tagen seine Kaufentscheidung rückgängig
machen. Das ist bei anderen Käufen sicherlich unproblematischer als beim
Autokauf.

Nein, den Vertrag habe ich zwar vorliegen nur noch nicht unterschrieben. Ich war etwas erstaunt, dass die Widerrufsmöglichkeit eben ausgeschlossen wurde. Kenne das so eigentlich nicht. Ich hatte schon öfter in den letzten Jahren einen Wagen mit Widerrufsrecht von BMW-Händlern gekauft ohne die Möglichkeit des Widerrufs tatsächlich wahr zu nehmen. Ist eben nur ein beruhigendes Gefühl, wenn man hinfährt und weiss, dass man könnte wenn man wollte.

Das der Wagen sicherlich in Ordnung davon gehe ich einmal aus. Ist ja kein Fähnchenhändler, sondern ein BMW-Händler, der seine Fahrzeuge mit Premium Selection anpreist.

Umtauschen ja, aber nicht NUR zrucükgeben. D.h. ich müsste mir einen anderen Wagen aussuchen, der sicherlich preislich mindestens in dem Bereich des jetzigen Fahrzeuges liegt oder gar drüber.

Ich hatte in Hamburg einen BMW Händler der die Fahrzeuge per Fernabgabegesetz explizit anpreist. Also Kauf ohne jegliches Risiko für den Endverbraucher.

Dennoch kann ich die Händler verstehen, dass sie dies nicht generell machen(müssen), denn wenn ich so an meine Privatverkäufe und die mutmaßlichen Interessenten denke, die anriefen und sagten "ich komme den Wagen heute noch abholen, bitte nicht verkaufen" und dann nicht erschienen waren, kann einem Angst und Bange als Geschäftsmann werden.