Bei aller gerechtfertigten Enttäuschung über diese Papier namens Koalitionsvertrag: Wo liest Du da jetzt eine Stärkung der Migranten draus? Etwa aus der PKW Maut? Kleiner Hinweis: Ein Migrant ist jemand, der nicht in seinem Geburtsland lebt. Also beispielsweise ein Türke, der in Deutschland wohnt und lebt. Der zahlt aber auch deutsche Kfz steuer...plus die Maut, so wie jeder mit Wohnsitz Deutschland, welchen Pass man hat ist dabei unerheblich. Wo wird hier also "der Migrant" gestärkt???
Oder wird hier die Kanzlerin bewusst missverstanden, wenn sie gesagt hat: "Eine Maut nur, wenn deutsche Faher nicht benachteiligt werden". Es sollte klar sein, dass damit alle in Deutschland lebenden und ergo in Deutschland steuerpflichtige Personen gemeint sind. Egal ob Deutscher, Holländer, Schweizer oder Türke. Also sind in Deutschland lebende Migranten da inklusive und werden genau gleich belastet (oder eben auch nicht) wie jeder Deutsche auch.
das Thema ist unabhängig von der Maut!
mit keinem Wort wird auch nur ansatzweise die Problematik der Zuwanderer (der Armutszuwanderer) aus Rumänien, Bulgarien etc. berücksichtigt.
Das hierbei auf die Kommunen "extreme" Belastungen zukommen wird gekonnt ignoriert. Warum kann hier dieser Zuwanderung nicht ganz klar ein Riegel vorgeschoben werden? Nur weil wir dann als ausländerfeindlich gelten? Wegen der EU? -> andere Länder haben die Probleme bei weitem nicht in dem Umfang wie Deutschland!
Beispiel Dubai:
wer nach 4 Wochen keine Arbeit hat und folglich dem Staat (dem Scheich) auf der Tasche liegen würde und nicht aus Dubai stammt wird ausgewiesen, zur Not wird sogar der Flug bezahlt.
Warum kann so etwas (sicherlich in abgeschwächter Form) in Deutschland nicht umgesetzt werden? Warum steigen die Sozialausgaben des Staates und folglich meine Sozialabgaben jedes Jahr und ich selbst habe im Bedarfsfall (z.B. Rente, Arbeitslosengeld, etc.) nur einen Bruchteil davon?
Mir ist klar, dass jeder der entweder in Deutschland geboren ist oder in Deutschland gearbeitet hat Anspruch auf Grundsicherung haben sollte - nur warum sollen das auch die Migranten erhalten, die nicht mal Asylberechtigt sind und in Deutschland noch nie auch nur einen Finger krumm gemacht haben?
aber politisch halt auch - und hier sollte ein Umdenken stattfinden!
